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Freitag, 7. Februar 2020

Aussetzung des Umsetzungsgesetzes: Klarheit im Frühsommer

Römische Kongregation äußert sich zu Zeithorizont des Verfahrens

Trier – „Für den Frühsommer erwarten wir Klarheit, in welcher Form unsere Synodenumsetzung organisatorisch und strukturell weitergehen kann.“ Das hat Generalvikar Dr. Ulrich von Plettenberg am 7. Februar in Trier mitgeteilt. Er erklärte, Anfang Februar 2020 habe die römische Kleruskongregation Bischof Dr. Stephan Ackermann geschrieben, dass seine Stellungnahmen eingegangen seien und sowohl die Kleruskongregation wie auch der Päpstliche Rat zur Interpretation der Gesetzestexte sich damit befassen.

Weiter habe die Kongregation mitgeteilt, dass die Prüfung „in Anbetracht der Bedeutung des Themas für die Pastoral und für den priesterlichen Dienst in der Diözese“ noch einige Zeit in Anspruch nehme. Als Termin sei der 30. April 2020 genannt worden. „Im Umfeld dieses Datums werden voraussichtlich auch die vom Bischof erbetenen Gespräche in dieser Sache stattfinden“, sagte von Plettenberg. Damit sei klar, dass ein unterjähriger Start der neuen Pfarreien in 2020 definitiv ausgeschlossen ist. „Nach Abschluss des römischen Verfahrens werden wir zeitnah einen neuen Zeitplan vorlegen, wann die rechtlichen Rahmenbedingungen veröffentlicht werden und welche Schritte sich daraus ergeben.“



Kein Start zum 1. Januar 2020
Rom setzt Umsetzungsgesetz zur Überprüfung aus
Trier - Am 21. November hat Bischof Dr. Stephan Ackermann die Nachricht erhalten, dass die römische Kleruskongregation entschieden hat, den Vollzug des Gesetzes zur Umsetzung der Ergebnisse der Diözesansynode 2013-2016 auszusetzen, damit der Päpstliche Rat für die Interpretation der Gesetzestexte eine sorgfältige Durchsicht und Prüfung des Gesetzes durchführen kann. Auslöser war die Beschwerde einer Priestergemeinschaft bei der Kleruskongregation. Zudem liegt dem Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte der Antrag einiger Gläubigen aus dem Bistum vor, die Übereinstimmung des Umsetzungsgesetzes mit dem universalen Kirchenrecht zu prüfen.


Keine Zeit ohne ehrenamtliche Gremien
Pfarreiengemeinschaften im Übergang und nach der Aussetzung des Umsetzungsgesetzes
Aktualisierung 26./27. November und 2. Dezember 2019
Diese Seite gibt ursprünglich die Inhalte wieder, die in der Zeitung EinBlicke 3 (15. Oktober 2019) veröffentlicht wurden. Durch das Schreiben der Kleruskongregation vom 21. November 2019 ist der Vollzug des Umsetzungsgesetzes ausgesetzt, sodass sich ein neuer Sachstand ergibt, der hier beschrieben wird.
Auch in der Phase des Übergangs und nach der Aussetzung des Umsetzungsgesetzes soll es im Bistum Trier keine Zeit ohne ehrenamtliche Gremien geben.
Alle bisherigen Pfarreien und Kirchengemeinden bestehen zunächst weiter. In ihnen sollen engagierte Räte die pastoralen Entwicklungen gestalten und die Kirchengemeinde vertreten.
Übergangsmandate
Für alle Pfarreien und Pfarreiengemeinschaften sowie die jeweiligen Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände informieren wir im Folgenden über die Übergangsregelungen und Übergangsmandate:
Für Pfarrgemeinderäte, Pfarreienräte, Pfarreienräte Direkt, Kirchengemeinderäte und Verbandsvertretungen sind sogenannte Übergangsmandate vorgesehen. Zur übergangsweisen Regelung des Rechtsrahmens für die Gremien der Pfarreien, Kirchengemeinden, Pfarreiengemeinschaften und Kirchengemeindeverbände hat der Bischof diese Regelung im Amtsblatt erlassen. Dieses Gesetz zur übergangsweisen Gestaltung des Rechtsrahmens in Umsetzung der Anordnung der Kleruskongregation vom 21. November 2019  (KA 2019 / Nr. 210) sieht vor, dass „die amtierenden Räte ihre Geschäfte ungeachtet des Ablaufs der Amtszeit bis zur rechtsverbindlichen Aufhebung der betroffenen Pfarreien und Pfarreiengemeinschaften fortführen“. So entsteht das sogenannte Übergangsmandat.
Damit ist zunächst nur ausgesagt, dass die Arbeitsfähigkeit der Gremien sichergestellt ist – und zwar ohne Neuwahlen. Angesichts des zeitlichen und finanziellen Aufwands wären Neuwahlen für einen eher kurzen Zeitraum unverhältnismäßig. Andererseits arbeiten die Gremien weiter auf der Basis einer rechtlichen Regelung durch den Bischof.
Persönliche Auseinandersetzung erwünscht
Mit diesem gesetzlichen Übergangsmandat ist nicht verbunden, dass Gremienmitglieder ihr Mandat ungefragt verlängern sollen oder müssen. Deshalb hat der Generalvikar sich an die Mitglieder der Räte in diesen Pfarreien und Kirchengemeinden gewandt und sie gebeten, sich persönlich und bewusst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sie ein solches Übergangsmandat annehmen wollen und können. Die Gremien der Pfarreien, die eigentlich am 1. Januar 2020 in eine neue Pfarrei aufgehoben werden sollten, haben diesen Brief des Generalvikars Anfang Dezember 2019 erhalten.
Die Nutzung dieses „Ausnahmefall Übergangsmandats“ ist nach Prüfung aller Alternativen der beste und unaufwändigste Weg, eine stabile Gremiensituation im Übergang zu sichern: Das gesetzliche Übergangsmandat gewährleistet die Handlungsfähigkeit der jetzigen Pfarreien.
Natürlich kann jede und jeder, der oder die die Arbeit in einem Gremium nicht fortsetzen will, das Engagement in legitimer Weise als beendet erklären. Dazu haben die Gremien (im September 2019) einen Brief des Generalvikars mit einem entsprechenden Formular erhalten.


Verwaltungsräte und Dekanatsräte
Ausnahmen vom Übergangsmandat
Für die Ende 2019 ausscheidenden Mitglieder der Verwaltungsräte soll der Pfarrgemeinderat wie bislang Mitglieder nachwählen. Insofern betrifft die Frage nach der Übernahme eines Übergangsmandates diese Personengruppe nicht. Der Generalvikar hat im Kirchlichen Amtsblatt für die Wahlen der Mitglieder in den Verwaltungsräten durch die Pfarrgemeinderäte folgenden Wahlzeitraum festgesetzt: Freitag, 22. November 2019 bis Samstag, 29. Februar 2020 (KA 2019 Nr. 215)
Ein besonderer Fall liegt dort vor, wo es statt eines Pfarrgemeinderates einen Pfarreienrat Direkt gibt; dort werden bisher die Verwaltungsräte in Urwahl gewählt. Für diese Verwaltungsräte gilt die Regelung des Übergangsmandats analog zum oben beschriebenen Vorgehen für die anderen Räte.
Die Dekanate bestehen fort. Der Dekanatsrat ist ein Organ des Dekanats. Die Amtszeit der amtierenden Dekanatsräte läuft aus. Es kann auch weiterhin einen Dekanatsrat geben, wenn die pfarrlichen Gremien, die durch ein Übergangsmandat im Amt bleiben, einen Dekanatsrat wählen.



Brief Generalvikar Phase II